Volltextveröffentlichungen (6)

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• Wolters Kluwer

  Betreiben eines Einzelhandels mit Musikgeräten - Verkauf des Synthesizers "Roland JX 3 P" - Entfernung der an den Geräten angebrachten Typenschilder - Wegfall der Herstellergarantie - Fehlen einer Kontrollmöglichkeit über die Gerätenummer - Unterlassungsanspruch - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  UWG § 1, § 3; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Synthesizer"; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Vertriebsbindung; Irreführung durch Verkauf von Geräten ohne Gerätenummer

 
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  UWG § 1, § 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
  "Synthesizer"; Anforderungen an die Darlegung einer behaupteten Vertriebsbindung; Irreführung durch Verkauf von Geräten ohne Gerätenummer

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 1989, 357
• MDR 1989, 229
• GRUR 1989, 110

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 05.05.1988 - I ZR 179/86

  Entfernung von Kontrollnummern II

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Zur Notwendigkeit der spezifizierten Darlegung einer behaupteten Vertriebsbindung bei Inanspruchnahme wettbewerbsrechtlichen Schutzes (§ 1 UWG) gegen den Vertrieb von Waren, an denen kundenspezifische Kontrollnummern entfernt sind (Im Anschluß an BGH, Urt. v. 21. April 1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I u. Urt. v. 5. Mai 1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II).

  Der Bundesgerichtshof, der bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel;… BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät;… BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II), hat mit Urteil vom 5. Mai 1988 (I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 11) entschieden, daß dies auch für Fälle gilt, in denen - wie vorliegend - ein Hersteller gegen einen von der Belieferung ausgeschlossenen Einzelhändler auf Unterlassung des Handels mit Waren klagt.

  Im Falle einer Überschneidung bei Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, wie er auch vorliegend gegeben ist, sind deshalb die Rechtsfolgen auf sachlich-rechtlichem Gebiet grundsätzlich den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, hier also dem § 1 UWG, zu entnehmen (vgl. BGHZ 36, 252, 256 - Gründerbildnis; Senatsurt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 12).

  Nach Ansicht des Senats ist unter Umständen, wie sie hier festgestellt worden sind, die Beseitigung der Kontrollnummern wie auch der Weitervertrieb solcher Waren nicht als wettbewerbswidrig zu beurteilen (vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I, Urteilsabdruck S. 13 ff, und v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 13).

  Um die Möglichkeit zu erlangen, gegen Außenseiter vorgehen zu können, müßte der Vertriebsbinder bei dieser Verfahrensweise jeweils für den Zeitpunkt der Rechtsverfolgung die nicht geringen Voraussetzungen der theoretischen und praktischen Lückenlosigkeit darlegen und notfalls beweisen (vgl. zu allem Senatsurt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 13 f).

  Das verbietet sich angesichts des Funktionszusammenhangs von UWG und GWB, würde aber geschehen, wenn die Entfernung solcher Kontrollnummern durch Dritte und der Weitervertrieb solcher Waren als wettbewerbswidrige Behinderung des dieses System verwendenden Unternehmens gewertet würde (…ebenso BGH, Urt. v. 21. April 1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I sowie Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, jeweils Urteilsabdruck S. 14 ff).

• BGH, 21.04.1988 - I ZR 136/86

  Entfernung von Kontrollnummern I; Wettbewerbswidrigkeit des Entfernens von …

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Zur Notwendigkeit der spezifizierten Darlegung einer behaupteten Vertriebsbindung bei Inanspruchnahme wettbewerbsrechtlichen Schutzes (§ 1 UWG) gegen den Vertrieb von Waren, an denen kundenspezifische Kontrollnummern entfernt sind (Im Anschluß an BGH, Urt. v. 21. April 1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I u. Urt. v. 5. Mai 1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II).

  Nach Ansicht des Senats ist unter Umständen, wie sie hier festgestellt worden sind, die Beseitigung der Kontrollnummern wie auch der Weitervertrieb solcher Waren nicht als wettbewerbswidrig zu beurteilen (vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I, Urteilsabdruck S. 13 ff, und v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 13).

  Das verbietet sich angesichts des Funktionszusammenhangs von UWG und GWB, würde aber geschehen, wenn die Entfernung solcher Kontrollnummern durch Dritte und der Weitervertrieb solcher Waren als wettbewerbswidrige Behinderung des dieses System verwendenden Unternehmens gewertet würde (ebenso BGH, Urt. v. 21. April 1988 - I ZR 136/86 - Entfernung von Kontrollnummern I …sowie Urt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, jeweils Urteilsabdruck S. 14 ff).

• BGH, 03.05.1963 - Ib ZR 93/61

  echt skai

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedoch nicht Sache des Klägers oder des Gerichts, im Antrag bzw. im Urteilsausspruch etwaige Maßnahmen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 541 = WRP 1963, 276 - echt Skai;… Urt. v. 22.10.1971 - I ZR 36/70, GRUR 1972, 132, 133 - Spezialzucker jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 28.01.1988 - I ZR 219/86

  "Radio-Recorder"; Entfernung der Gerätenummer beim Verkauf von Waren an …

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Damit hat das Berufungsgericht vernachlässigt, daß jedenfalls dann, wenn der Verkehr - was festzustellen gewesen wäre - bei Geräten der vorliegenden Art grundsätzlich vom Vorhandensein einer Herstellernummer und gewissen dem Käufer günstigen Funktionen einer solchen Nummer (etwa einer Herstellergarantie) ausgeht, schon der Verkauf eines Gerätes, bei dem erwartungswidrig diese Nummer fehlt, eine unter Umständen relevante Täuschungshandlung im Sinne des § 3 UWG sein kann und deshalb - wie der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28. Januar 1988 - I ZR 219/86 (GRUR 1988, 461, 462 = WRP 1988, 369 - Radio-Recorder) entschieden hat - das Verbot solcher Verkäufe gemäß einem einschränkungslos hierauf gerichteten Antrag zu rechtfertigen vermag.
• BGH, 22.10.1971 - I ZR 36/70

  Voraussetzungen der irreführenden Werbung - Unzulässigkeit der Verwendung des …

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es jedoch nicht Sache des Klägers oder des Gerichts, im Antrag bzw. im Urteilsausspruch etwaige Maßnahmen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (…vgl. BGH, Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 541 = WRP 1963, 276 - echt Skai; Urt. v. 22.10.1971 - I ZR 36/70, GRUR 1972, 132, 133 - Spezialzucker jeweils m.w.N.).
• BGH, 22.12.1961 - I ZR 152/59

  Gründerbildnis

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Im Falle einer Überschneidung bei Handlungen zu Zwecken des Wettbewerbs, wie er auch vorliegend gegeben ist, sind deshalb die Rechtsfolgen auf sachlich-rechtlichem Gebiet grundsätzlich den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften, hier also dem § 1 UWG, zu entnehmen (vgl. BGHZ 36, 252, 256 - Gründerbildnis; Senatsurt. v. 5.5.1988 - I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 12).
• BGH, 06.10.1983 - I ZR 39/83

  Verkauf unter Einstandspreis II

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Der Bundesgerichtshof, der bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel;… BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät; BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II), hat mit Urteil vom 5. Mai 1988 (I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 11) entschieden, daß dies auch für Fälle gilt, in denen - wie vorliegend - ein Hersteller gegen einen von der Belieferung ausgeschlossenen Einzelhändler auf Unterlassung des Handels mit Waren klagt.
• BAG, 09.10.1970 - 1 ABR 18/69

  Mitwirkungsrecht - Betriebsrat - Lohngruppeneinteilung

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Dafür kann dahinstehen, ob der vom Bundesarbeitsgericht für das arbeitsgerichtliche Rechtsbeschwerdeverfahren (vgl. BAGE 22, 448, 452) und in der Literatur teilweise auch für das Revisionsverfahren (…Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., § 559 Rdn. 10) vertretenen Meinung gefolgt werden kann, wonach Mängel der Antragsauslegung grundsätzlich auch ohne Revisionsrüge prüfungsfähig seien; denn jedenfalls steht vorliegend die Antragsauslegung in so engem und untrennbaren Zusammenhang mit einer fehlerhaften Beurteilung sowohl der Voraussetzungen des § 3 UWG als auch der eigenen Beurteilungskompetenz des Berufungsgerichts, daß sie auch ohne besondere Rüge in die Beurteilung einbezogen werden muß (…vgl. Stein/Jonas/Grunsky, a.a.O. Rdn. 11).
• BGH, 10.02.1978 - I ZR 149/75

  Golfrasenmäher

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Anders liegt es nur, wenn die Numerierung auch Zwecken dient, die im allgemeinen Interesse liegen, wie dies in der Golfrasenmäher-Entscheidung des Bundesgerichtshofs im Hinblick auf die technische Überwachung gefährlicher Maschinen angenommen worden ist (BGH GRUR 1978, 364, 367).
• BGH, 21.04.1983 - I ZR 15/81

  Tonbandgerät - Irreführende Werbung im Falle mangelnder Lieferfähigkeit

  Auszug aus BGH, 29.09.1988 - I ZR 57/87

  Der Bundesgerichtshof, der bereits wiederholt ausgesprochen hat, daß auch zwischen Gewerbetreibenden verschiedener Wirtschaftsstufen ein Wettbewerbsverhältnis bestehen kann (vgl. BGHZ 37, 30, 34 - Selbstbedienungsgroßhandel; BGH, Urt. v. 21.4.1983 - I ZR 15/81, GRUR 1983, 582, 583 = WRP 1983, 553 - Tonbandgerät;… BGH, Urt. v. 6.10.1983 - I ZR 39/83, GRUR 1984, 204 = WRP 1984, 136 - Verkauf unter Einstandspreis II), hat mit Urteil vom 5. Mai 1988 (I ZR 179/86 - Entfernung von Kontrollnummern II, Urteilsabdruck S. 11) entschieden, daß dies auch für Fälle gilt, in denen - wie vorliegend - ein Hersteller gegen einen von der Belieferung ausgeschlossenen Einzelhändler auf Unterlassung des Handels mit Waren klagt.
• BGH, 08.03.1962 - KZR 8/61

  Ausnutzung fremden Vertragsbruchs

• BGH, 15.10.1991 - XI ZR 192/90

  Verstoß gegen das Transparenzgebot

  Im vergleichbaren Fall des Unterlassungsanspruchs aus § 3 UWG ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ein einschränkungsloses Verbot der beanstandeten Handlung auszusprechen; auch wenn es dem Beklagten möglich ist, durch zusätzliche Aufklärung der Kunden eine Irreführung zu vermeiden und damit aus dem Verbotsbereich einer auf § 3 UWG gestützten Verurteilung herauszugelangen, ist es nicht Sache des Gerichts, ihm hierfür einen Weg zu weisen und im Urteilsausspruch die dafür notwendige Maßnahme zu formulieren (BGH, Urteile vom 29. September 1988- I ZR 57/87 = NJW-RR 1989, 357, 360 und vom 16. Februar 1989 - I ZR 76/87 = NJW 1989, 1545, 1546, jeweils m.w. Nachw).
• BGH, 07.10.1993 - I ZR 293/91

  Folgeverträge - Täuschung

  In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist wiederholt ausgesprochen worden, daß dann, wenn ein Verhalten in der vom Verletzer bislang gewählten Form irreführend ist, das Gebot der Unterlassung dieses Verhaltens ohne Einschränkung begehrt und ausgesprochen werden kann, weil es nicht Sache des Klägers oder des Gerichts ist, dem Verletzer etwaige Änderungsmaßnahmen aufzuzeigen und zu eröffnen, durch die er dem Verbot seines bisherigen Verhaltens entgehen kann (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155 - Synthesizer m.w.N.;… BGH, Urt. v. 16.2. 1989 - I ZR 76/87, GRUR 1989, 445, 446 = WRP 1989, 491 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung I; BGHZ 118, 53, 56 - Professorenbezeichnung in der Arztwerbung II).
• BGH, 16.02.1989 - I ZR 76/87

  "Professorenbezeichnung in der Arztwerbung"; Irreführung der Führung eines …

  Eine relevante Täuschungshandlung im Sinne des § 3 UWG rechtfertigt grundsätzlich deren einschränkungsloses Verbot; nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es nicht Sache des Klägers und des Gerichts, im Klageantrag bzw. im Urteilsausspruch Einschränkungen zu formulieren, durch die der Verletzer die grundsätzlich täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (…BGH, Urt. v. 3.5.1963 - Ib ZR 93/61, GRUR 1963, 539, 541 = WRP 1963, 276 - echt skai;… Urt. v. 22.10.1971 - I ZR 36/70, GRUR 1972, 132, 133 - Spezialzucker; BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87 - Synthesizer, Urteilsumdr. S. 17, EWiR § 1 UWG 2/89, 81 (Knöpfle), jeweils m.w.N.).

 
• BGH, 20.02.1992 - I ZR 32/90

  Beschädigte Verpackung - Irreführung/Beschaffenheit

  Die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…vgl. Urt. v. 21.4.1988 - I ZR 136/86, GRUR 1988, 823, 824 f. - WRP 1988, 722, 723 f. - Entfernung von Kontrollnummern I;… Urt. v. 26.5.1988 - I ZR 238/86, WRP 1989, 366, 367 f. - Entfernung von Kontrollnummern IV …und Urt. v. 1.6.1988 - I ZR 83/87, WRP 1989, 369, 370 f. - Entfernung von Kontrollnummern III) regelmäßig rechtswidrige Zielsetzung der Überwachung eines rechtlich nicht schützenswerten Vertriebsbindungssystems durch Kodierung der Ware kann im Rahmen einer Interessenabwägung lediglich die Vernachlässigung der Interessen der Klägerin selbst, nicht aber ohne weiteres auch die der Allgemeinheit daran, vor Täuschung bewahrt zu werden, rechtfertigen (vgl. BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 57/87, GRUR 1989, 110, 113 = WRP 1989, 155, 159 - Synthesizer).
• BGH, 23.05.1991 - I ZR 265/89

  Kilopreise II - Vorsprung durch Rechtsbruch; Endpreis

  Aber auch nach Sinn und Zweck der Regelung, die dahin geht, für Preistransparenz, Preisklarheit und Preiswahrheit zu sorgen (BGH, Urt. v. 29.9.1988 - I ZR 218/86, NJW-RR 1989, 101= MDR 1989, 229 - Brillenpreise) und damit dem Verbraucherschutz dient, bedarf es für Waren in Fertigpackungen allgemein und so auch im vorliegenden Fall nach Maßgabe des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Angabe des Endpreises.
• OLG München, 29.07.1999 - 29 U 3143/99

  Irreführung durch Vertrieb von Testversionen eines Software-Programms

  Ein solches Verbot steht im Einklang mit der "Synthesizer"-Entscheidung des Bundesgerichtshofs (GRUR 1989, 110, 113).
• LG Hamburg, 31.08.2006 - 327 O 391/06
  In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass auch Unternehmen - ungeachtet der unterschiedlichen Absatzstufen, auf denen sie tätig sind - miteinander im Wettbewerb stehen können, wenn sie identische Waren jedenfalls mittelbar innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen versuchen (BGH, GRUR 2001, 448 - Kontrollnummernbeseitigung II; BGH, GRUR 1999, 1122, 1123 - EG-Neuwagen I; BGH, GRUR 1999, 69, 70 - Preisvergleichsliste II; BGH, GRUR 1989, 110, 111 - Synthesizer; BGH, GRUR 1989, 673 - Zahnpasta; BGH, GRUR 1993, 563, 564 - Neu nach Umbau; BGH, GRUR 1988, 826, 827 - Entfernung von Kontrollnummern II; BGH, GRUR 1986, 618, 620 - Vorsatz-Fensterflügel; BGH, GRUR 1984, 204 - Verkauf unter Einstandspreis II; BGH, GRUR 1983, 582, 583 - Tonbandgerät; BGH, GRUR 1962, 426 - Selbstbedienungsgroßhändler; BGH, GRUR 1957, 342, 347 - Underberg; BGH, GRUR 1955, 598, 600 - Werbe-Idee).
• OLG München, 28.09.1989 - 29 U 1800/89
  Die Klägerin hat auf Anraten des Senats mit Rücksicht auf die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach es nicht Aufgabe des Klägers oder des Gerichts ist, im Antrag bzw. im Urteilsausspruch etwaige Maßnahmen zu formulieren, durch die der Verletzer die behauptete täuschende Wirkung einer Handlung ausschließen kann (vgl. zuletzt BGH GRUR 1989, 110, 113 - Synthesizer), davon abgesehen, die Anträge in der vorbereiteten vollständigen Fassung zu stellen.
• OLG München, 16.03.1989 - 29 U 6553/88

  Voraussetzungen der Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes nach dem Urheberrecht; …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (zuletzt GRUR 1989, 110, 113 Synthesizer) ist es nicht Sache des Klägers oder des Gerichts, im Antrag bzw. im Urteilsausspruch etwaige Maßnahmen zu formulieren, durch die der Verletzer die verletzende Wirkung einer Handlung ausschließen kann.